Reisen & Verkehr EU-Führerschein nach Ablauf eines Fahrverbots in Deutschland gültig
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26.09.2007 03:21:23 -
(live-PR.com) - Berlin (AP) Erwirbt ein Autofahrer, dem der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen wurde, in dieser Zeit eine neue Fahrerlaubnis in einem EU-Land, darf er diese nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland nutzen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Straubing weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins hin.
Im konkreten Fall war einem Autofahrer der Führerschein von August 2004 bis Februar 2005 entzogen worden. Einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist erwarb der Mann in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis. Ihm wurde vorgeworfen, im Juli 2006 ohne gültige Fahrerlaubnis nämlich nur mit dem tschechischen Führerschein gefahren zu sein. Er erklärte, er habe auf die Gültigkeit des tschechischen Dokuments nach Ablauf seines Fahrverbots in Deutschland vertraut.
Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht und verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 (Aktenzeichen C 476/01). Der EU-Staat, in dem der Führerschein entzogen wurde, müsse die Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat anerkennen, wenn diese nach Ablauf der Sperrfrist erteilt worden sei. Im Umkehrschluss heiße das aber nicht, dass eine vor Ablauf der Frist erteilte Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden müsse.
(Aktenzeichen: 6 Ds 135 Js 93 772/06, Urteil vom 27. Oktober 2006
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EU-Führerschein: MPU-Flüchtlinge fahren weiter |
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mid Bonn - Deutsche Verkehrssünder können weiterhin mit einem EU-Führerschein die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) umgehen. Der Grund dafür liegt in der staatlichen Souveränität des ausstellenden Landes.
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Deutsche Verkehrssünder können weiterhin mit einem EU-Führerschein die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) umgehen. Grund: Die Fahr-Erlaubnis ist von einem souveränen Staat ausgestellt, deutsche Behörden müssen das akzeptieren. Der Führerscheintourismus geht solange weiter, bis es ein europäisches Zentralregister für Verkehrssünder gibt.8 000 bis 10 000 Fremdführerscheine stecken zurzeit in deutschen Brieftaschen. Mit in Polen, Holland oder Tschechien absolviertem Unterricht und der anschließenden Fahrprüfungen können als Verkehrssünder aufgefallene deutsche Autofahrer sich wieder einen Führerschein besorgen. In Deutschland wäre die Wiedererlangung für sie an das erfolgreiche Absolvieren der MPU gebunden.Zur Beendigung des Führerschein-Tourismus setzt die deutsche Politik Hoffnung in die für 2007 geplante Reform des europäischen Führerscheinrechts. Dann sollen ausländische Behörden Zugriff auf das deutsche Verkehrssünderregister haben; wer dort eingetragen ist, erhält dann keinen neuen Führerschein mehr. Professor Dieter Müller von der sächsischen Polizeihochschule hat jedoch Zweifel: "Die Mühlen mahlen langsam. Und logistische Probleme sowie Sprachbarrieren werden die praktische Umsetzung verzögern."
(Holzer) Quelle: 05.09.2006 c@rorder.de
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Aktueller Bericht aus dem Focus Nr. 50 vom 12.12.05
EU-FÜHRERSCHEIN
-IDIOTENTEST UMKURVT-
Deutsche Gerichte zwingen die Behörden, Fahrerlaubnisse aus dem europäischen
Ausland zu akzeptieren
Mit dem Traum vom Sportflitzer hatte Claudia S. erst einmal abgeschlossen. Im Jahr 2000 hatte die gelernte Friseurin aus dem württembergischen Möglingen zum zweiten Mal den Führerschein abgeben müssen – Alkohol am Steuer. Als sie 2001 bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) versagte, wollte sie sich eine Wiederholung der Nervenprüfung nicht zumuten. Nun fährt die 40-Jährige wieder, ganz ohne „Idiotentest“ und sogar in einem rasanten BMW Z3. „Ich wollte schon immer am Steuer eines Cabrios sitzen“, schwärmt die Schwäbin und verspricht natürlich, sich nichts mehr zu Schulden kommen zu lassen.
Die Lösung fand sich in Tschechien. Im November 2004 erwarb die Verkehrssünderin die begehrten Papiere zum Preis von 1800 Euro im Nachbarland. An einem Tag erledigte sie bei einer Fahrschule in der Nähe von Pilsen die theoretische und praktische Prüfung im Schnellverfahren. Als Claudia S. beim Landratsamt im heimatlichen Ludwigsburg eine beglaubigte Kopie ihres neuen Führerscheins anfertigen ließ, bekam die Behörde Wind von der Sache. Sogar einen Gerichtsvollzieher schickte das Landratsamt, um den Auslandslappen einzukassieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stoppte nun vorerst den Eifer der Staatsdiener. Die Hauptsache ist noch nicht entschieden.
„Straßenverkehrsbehörden und einige Verwaltungsgerichtshöfe, wie in Baden-Württemberg und Bayern, blockieren und spielen auf Zeit“, klagt der Frankenthaler Anwalt Werner Säftel. Dabei sei die Rechtslage „eindeutig“. Säftel vertritt neben Claudia S. weitere 1000 Mandanten, die sich auf das von ihm erstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April 2004 berufen. Danach muss der EU-Führerschein von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Immer mehr deutsche Gerichte würden inzwischen bereits im Eilverfahren zu Gunsten seiner Klienten urteilen, berichtet Säftel.
Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab jetzt einem Kläger Recht, der sich geweigert hatte, den ihm auferlegten „Idiotentest“ zu absolvieren. Zwar hatte der Mann 2002 wegen 3,26 Promille die Lizenz zum Autofahren verloren. Nach Ablauf der Sperrfrist aber besorgte auch er sich in Tschechien einen druckfrischen EU-Führerschein. Die Stadt Frankfurt hielt das für unverantwortlich, zog vor den Kadi und verlor. Ausdrücklich heißt es in dem Urteil (G 2273/05), „eigenständige nationale Regelungen“ wie ein nachgeschobener Eignungstest widersprächen dem Urteil des EuGH.
Die Zeit des flotten Führerscheintourismus neigt sich allerdings dem Ende entgegen. Auf Druck der Bundesregierung achten die Nachbarstaaten nun wenigstens auf die bürokratische Formalie, dass die Bewerber ihren Wohnsitz ein halbes Jahr vor dem Fahrkurs im Land angemeldet haben müssen. Dennoch bleibe das Geschäft mit der Vermittlung von EU-Führerscheinen attraktiv, glaubt Branchenpionier Hans Hartmann: „Mit den jüngsten Gerichtsurteilen wird der deutsche Idiotentest zum Auslaufmodell.“ Mehr als 100 000 Verkehrssünder unterzögen sich pro Jahr der aufgezwungenen Begutachtung, auf Anhieb fielen die meisten bei der MPU durch. „Wer sich das Geld für die psychologische Vorbereitung und ein Desaster ersparen will, geht nun einfach über die Grenze.“
